Moderne Regulierung und Regulierungsinstrumente
im Glücksspielrecht

Das über drei Jahre drittmittelgeförderte Projekt „Moderne Regulierung und Regulierungsinstrumente im Glücksspielrecht“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die reformbedürftigen Regelungen vor allem des Automatenglücksspiels näher zu untersuchen, Schwachstellen im derzeitigen Regulierungsverbund zu identifizieren und konstruktive Lösungsalternativen zu entwickeln.
Das Glücksspielrecht unterliegt dem Willen des ordnungsrechtlich orientierten Landesgesetzgebers sowie dem wirtschaftsrechtlichen Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers. Ihr ganzes Repertoire an Regulierungsinstrumenten zum Zwecke der Suchtprävention und Straftatenvorbeugung ausschöpfend, verursachen die verschiedenen Gesetzgeber ein Spannungsverhältnis zwischen privater und staatlicher Wirtschaftsbetätigung einerseits und der geltenden Rechtsordnung andererseits. Die diesem Spannungsverhältnis vornehmlich zugrundeliegende Frage nach der Gültigkeit einzelner, einfachgesetzlich verankerter Regulierungsinstrumente war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand europa- und verfassungsrechtlich geführter Diskussionen in Literatur und Rechtsprechung.
Rechtsvergleichend und interdisziplinär arbeitend, wird im Rahmen des Projekts der Frage nachgegangen, ob die, nach derzeit geltender Rechtslage eingesetzten, Regulierungsinstrumente – in erster Linie diejenigen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags – die sich in der Praxis stellenden Probleme verfassungs-, insbesondere grundrechtskonform sowie europarechtskonform lösen können.

Das Projekt wird durch Unternehmen des gewerblichen Automatenglücksspiels gefördert.